Terrorismus – Gefahr für unser aller Freiheit

Ein Interview mit Peter Kurt Würzbach

Kiel, 9.6.2009

Bei der Veranstaltungsreihe „Kiek in de kök“ gewähren üblicherweise Gastdozentinnen und -dozenten Einblick in ihren Arbeitsalltag in der Wirtschaft. Das war am gestrigen Montag (08. Juni) anders. Dieses Mal war Peter Kurt Würzbach eingeladen. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung referierte über ein aktuelles und brisantes Thema: den Terrorismus. Vor seinem Vortrag stand er für ein Interview zur Verfügung.

Herr Würzbach, vielen Dank erst einmal, dass Sie sich Zeit nehmen für ein Interview. Der Hörsaal ist schon bis auf den letzten Platz besetzt. Was möchten Sie den Menschen vermitteln?

Ich will einen kleinen Überblick geben, dass der Terrorismus über uns allen als greifbare Gefahr schwebt. Wir müssen feststellen, dass die größte Gefahr zurzeit vom islamistischen Extremismus ausgeht. Nicht zu verwechseln mit dem Islam, das ist wichtig. Deutschland hat bisher ein Riesenglück gehabt. Was passiert ist in New York im September 2001, was passiert ist in London und Madrid, kann morgen früh in Köln, Bonn oder in Kiel passieren. Da hat ein Staat vorzusorgen und muss auch Entscheidungen treffen, die nicht jeder gleich einsieht.

Viele Staaten haben ja bereits eine ganze Reihe von unpopulären Maßnahmen ergriffen, die teilweise weltweites Entsetzen auslösten. Ex-US-Präsident George Bush rief die „Schurkenstaaten“ aus und erkannte eine „Achse des Bösen“. Guantanamo und die damit verbundenen Skandale um Haftbedingungen und Foltermethoden sind ein weiteres Thema. Wird so der Terrorismus durch die Politik einiger westlicher Länder nicht eher gestärkt?

Ja, solche Dinge sind eine schlechte Sache. In Deutschland wurde auch unisono gefordert, dieses undemokratische Lager abzuschaffen. Obama hat dies nun eingelöst und man sollte jetzt nach Vorne schauen. Mit ihm beginnt sicher ein neues Kapitel, von dem ich mir sehr viel verspreche. Ich hoffe, dass die ausgestreckte Hand Amerikas, die er ja gereicht hat, auch angenommen wird. Aber das wird ein schwieriger und langwieriger Prozess – so etwas geht nicht über Nacht. Daher müssen wir bei uns die rechtsstaatlichen Instrumente weiter schärfen.

Bedeutet dies auch hinzunehmen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden?

Ja, das muss hingenommen werden. Hier hoffe ich auf Einsicht. Ein Bespiel: Das Durchsuchen persönlicher Onlineverbindungen ruft bei manchen großen Widerstand hervor. Da geht es um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Da muss ich sagen: wenn ich den Einzelnen, die Gesellschaft und den Staat schützen will, sind solche Eingriffe zwangsläufig notwendig. Wenn der Staat davor zurückweicht, macht er einen Fehler.

Wie weit sollten derartige Eingriffe denn Ihrer Meinung nach gehen?

Die richtige Balance muss gefunden werden, wir müssen den Bürgern erklären, dass derartige Eingriffe kurzfristig nötig sind. In Deutschland haben wir hier aber so viele rechtsstaatliche Riegel eingeschoben wie in keinem anderen Land der Welt - da kann nicht einfach einer kommen und den Computer beschlagnahmen. Es muss ein dringender, nachgewiesener Verdacht vorliegen und die Entscheidung eines Richters ist notwendig. Wenn dann nichts gefunden wird, muss die Überwachung auch wieder eingestellt werden.

Maßnahmen wie Onlinedurchsuchungen können hier vor Ort vielleicht helfen, die Terrorgefahr einzudämmen. Aber was kann getan werden, um den Nährboden für den Terror einzudämmen und eventuell eines Tages ganz auszutrocknen?

Wir müssen präventiv versuchen, den jungen Generationen in den Regionen um Pakistan, Afghanistan und Nordafrika Perspektiven zu geben. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt, auf dieser Erde selbst anzupacken und zu leben. Dass es Freude machen kann, einen Beruf zu erlernen und eine Familie zu gründen. Es muss verhindert werden, dass in machen Ländern neue Generationen von Terroristen geboren werden. Das ist schwierig, aufwendig und langwierig – aber es lohnt sich. Zum anderen müssen wir denjenigen, die wir als Terroristen erkannt haben, das Handwerk legen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt immer wieder vor der Gefahr von Terroranschlägen auch bei uns im Land. Glücklicherweise ist Deutschland bisher davon verschont geblieben. Wie viel Anlass zur Sorge gibt es ihrer Meinung nach?

Man sollte keine Hysterie entfachen – aber die Bürger dürfen auch nicht glauben, dass Deutschland die Insel der Glückseligkeit ist und Terroristen sich nur andere Länder aussuchen. Die Erfahrung lehrt, dass wichtige Ereignisse, wie die bevorstehende Bundestagswahl, die Terroristen anlockt. Auch der Anschlag in Spanien geschah kurz vor einer nationalen Wahl.

Wie soll sich denn jeder Einzelne verhalten?

Aufmerksam. Das hat nichts mit Bespitzelung zu tun – man sollte einfach mitteilen, wenn man verdächtige Dinge sieht. So kann manches verhindert werden.

Peter Kurt Würzbach ist seit 1964 Mitglied der CDU. Er war von 1982 bis 1988 Parlamentarischer Staatssekretär Im Bundesverteidigungsministerium und von 1997 bis 2000 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein.

Interview und Text: Michael Neubauer

Das vollständige Programm der Veranstaltungsreihe "Kiek in de Kök" liegt im PDF-Format zum Download bereit.

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  Diese Seite wurde zuletzt am  11.06.2018  aktualisiert