Zustimmungsfreie Tätigkeiten für Nicht-EU-Bürger

 

 

Die Erwerbstätigkeit ist zustimmungsfrei, wenn sie in eine der folgenden Kategorien fällt.

  1. Nebentätigkeit an 120 ganzen/240 halben Tagen:

    Ausländische Studierende an Hochschulen im Inland können eine Beschäftigung zustimmungsfrei ausüben, wenn diese insgesamt 120 ganze bzw. 240 halbe Tage im Kalenderjahr nicht übersteigt.

    Von einem halben Tag wird ausgegangen, wenn die tägliche Arbeitszeit vier bzw. fünf Stunden nicht überschreitet. Für diese Frage maßgeblich ist die regelmäßige Arbeitszeit der weiteren Beschäftigten des Betriebes. Wenn die regelmäßige Arbeitszeit dieser Personen acht Stunden beträgt, ist der halbe Tag mit vier Stunden täglicher Arbeitszeit anzusetzen; beträgt die regelmäßige Arbeitszeit zehn Stunden, so wird der halbe Tag mit fünf Stunden berechnet.

    Auch wenn die Beschäftigung nicht über einen längeren Zeitraum verteilt erfolgt, sondern zusammenhängend (z.B. in den Semesterferien) ausgeübt wird, werden als Beschäftigungszeiten nur die Arbeitstage oder halben Arbeitstage angerechnet, an denen tatsächlich gearbeitet wurde. Das Wochenende wird also bei zusammenhängenden Beschäftigungszeiträumen nicht mitgerechnet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen kontrollieren, wie viel im laufenden Kalenderjahr bereits ohne Zustimmung gearbeitet wurde, damit die 120 ganzen/240 halben Arbeitstage nicht überschritten werden. Die Beschäftigungszeiten müssen in geeigneter Weise dokumentiert werden. Die Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis lautet in diesem Fall ‚Beschäftigung bis zu 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr sowie Ausübung studentischer Nebentätigkeit erlaubt‘. Diese Bestimmung wird in der Aufenthaltserlaubnis vermerkt. Sobald ausländische Studierende das Kontingent dieser zustimmungsfreien Tage ausgeschöpft haben, brauchen sie für weitere Tätigkeiten die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und der Ausländerbehörde.

  2. Beschäftigung als wissenschaftliche oder studentische Hilfskraft:

    Neben den 120 zustimmungsfreien Tagen kann eine Tätigkeit als wissenschaftliche und studentische Hilfskraft zustimmungsfrei und ohne zeitliche Begrenzung ausgeübt werden.

    Zu den studentischen Nebentätigkeiten sind auch solche Beschäftigungen zu rechnen, die sich auf hochschulbezogene Tätigkeiten im fachlichen Zusammenhang mit dem Studium in hochschulnahen Organisationen (wie z.B. Tutoren in Wohnheimen der Studentenwerke) beschränken. Die Ausländerbehörde muss trotz der Zustimmungsfreiheit involviert werden, da sie im Einzelfall entscheidet, ob und inwieweit es sich um eine studentische oder wissenschaftliche Hilfstätigkeit im Sinne dieser Regelung handelt. Bei Abgrenzungsschwierigkeiten soll die Hochschule beteiligt werden.

  3. Praktika:

    • Für Pflichtpraktika, die vorgeschriebener Bestandteil des Studiums oder zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich sind, ist keine Zustimmung notwendig. Diese Praktika sind auch dann zustimmungsfrei, wenn sie vergütet werden, da sie zum Studium gehören und daher vom Aufenthaltszweck „Studium“ erfasst sind.

      Laut den „Durchführungsanweisungen“ der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsverordnung gilt dies auch für Praktika in Unternehmen zur Vorbereitung von Hochschulabschlussprüfungen. Die regulär zur Verfügung stehenden 120 zustimmungsfreien Arbeitstage werden von den Pflichtpraktika bzw. der Anfertigung der Abschlussarbeit bei einem Unternehmen nicht berührt, d.h. sie können zusätzlich und unabhängig davon in Anspruch genommen werden.

    • Freiwillige Praktika, die kein fester Bestandteil des Curriculums und somit kein zum Studium zählender Ausbildungsabschnitt sind, gelten als zustimmungspflichtige Erwerbstätigkeit, auf die die Regelungen zur Ausländerbeschäftigung anzuwenden sind. Auch unentgeltlich abgeleistete freiwillige Praktika unterliegen dieser Zustimmungspflicht. Die ersten drei Monate eines freiwilligen Praktikums können aber über die zustimmungsfreien 120 ganzen bzw. 240 halben Tage abgedeckt werden, wenn diese nicht schon für eine andere Tätigkeit verbraucht wurden. Für die weitere Zeit muss die Zustimmung der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit vorliegen. 

Zustimmungspflichtige Tätigkeiten (Nicht-EU-Bürger)

 

 

Beschäftigungen, die über die oben dargestellten Möglichkeiten hinausgehen, sind für ausländische Studierende, die an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben sind, in der Regel zustimmungspflichtig und müssen darüber hinaus auch von der Ausländerbehörde zugelassen werden.

Eine über die 120 ganzen / 240 halben Tage hinausgehende längerfristige Erwerbstätigkeit kann für Studierende nur als Teilzeitbeschäftigung zugelassen werden. Außerdem darf diese Erwerbstätigkeit den auf das Studium beschränkten Aufenthaltszweck nicht verändern und die Erreichung dieses Zwecks nicht wesentlich erschweren oder verzögern. Die Zulassung dieser Beschäftigung wird seitens der Ausländerbehörde durch Auflage im Ermessenswege gesteuert.

Wenn die Ausländerbehörde eine längerfristige Beschäftigung zugelassen hat, muss in der Regel noch die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zustimmen, soweit die Beschäftigung nicht nach den §§ 2 bis 16 BeschV zustimmungsfrei ist.

Ob eine Zustimmung erteilt wird, richtet sich nach den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zudem muss überprüft werden, ob für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die Deutschen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung).

Leben und Arbeiten im Herzen Europas

 

Bitte finden Sie mehr Informationen zum Leben und Arbeiten in Deutschland in der englischsprachigen Broschüre der Bundesagentur für Arbeit.