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Stellungnahme zum Beschluss des Koalitionsausschusses zur Verwendung der frei werdenden BAföG-Mittel

von Landesrektorenkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Landesrektorenkonferenz ist enttäuscht über die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die freiwerdenden 36 Mio. € fast ausschließlich in die Schulen zu geben.

Den schleswig-holsteinischen Hochschulen ist selbstverständlich an einer guten Ausstattung der Schulen im Land gelegen. Sie sehen den Bedarf, in diese zu investieren. Ebenso wichtig ist ihnen allerdings auch, dass die an unseren Schulen sehr gut ausgebildeten Schülerinnen und Schüler dem Bildungs- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein erhalten bleiben. Die Präsidenten der schleswig-holsteinischen Hochschulen weisen daher erneut darauf hin, dass die Hochschulen in unserem Bundesland unter einer eklatanten Unterfinanzierung leiden. Dies schwächt die Qualität der Lehre und damit die Attraktivität des Hochschulstandorts Schleswig-Holstein.

Die Hochschulen Schleswig-Holsteins befinden sich zunehmend in einem bundesweiten und internationalen Wettbewerb um (Master-) Studierende und Personal. Das Land Schleswig-Holstein bietet, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, im Vergleich mit anderen Bundesländern eine unterdurchschnittliche Zahl an Studienplätzen an und stellt eine unterdurchschnittliche Summe an Mitteln in den Grundhaushalt der Hochschulen ein. Im Vergleich mit Bundesländern, die einst Studiengebühren erhoben haben und diese mittlerweile durch dauerhafte Kompensationsmittel ausgleichen, müssen sie zusätzliche Wettbewerbsnachteile verzeichnen. Die Verteilung der neu verfügbaren BAföG-Mittel in anderen Bundesländern, wie z.B. in Hessen, das die gesamten Mittel in die Hochschulen geben will, lässt weitere Wettbewerbsnachteile befürchten.

Die Präsidenten der Hochschulen Schleswig-Holsteins werden ihren Standpunkt am kommenden Donnerstag in einer Sondersitzung der Landespressekonferenz darstellen.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Prof. Dr. Werner Reinhart,
Vorsitzender

Veröffentlicht am 16.06.2014

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